Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma LIEBICHTON Veranstaltungstechnik (Lieferer) mit Kunden

§ 1 Bestellungen

Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma LIEBICHTON Veranstaltungstechnik Inhaber Frank Liebich und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sie gelten für alle getätigten Bestellungen und unabhängig davon, ob weitere Geschäftsbeziehungen bestehen oder bestanden haben.

Die Abbildung und Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Bei Absendung der Bestellung über unseren Internetshop, fernmündlich, per Fax oder in sonstiger Art und Weise gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Dabei bleibt uns die Entscheidung über die Annahme des Angebots vorbehalten. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware. Wird ein Angebot durch uns abgelehnt, so informieren wir den Kunden darüber umgehend.

§ 2 Preise, Darstellung und Irrtümer

Alle Preise verstehen sich als inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich eines Versandkostenanteils. Eine Änderung der Preise bleibt uns jederzeit vorbehalten. Im Falle von Preiserhöhungen nach Bestelleingang werden wir den Besteller darüber informieren und uns die Zustimmung des Bestellers vor Ausführung des Auftrages einholen. Für Irrtümer bei Produktbeschreibungen, Produktabbildungen und Preisen übernehmen wir keine Haftung.

§ 3 Versand

Wir liefern im Regelfall per DHL- oder per GLS, UPS-Paketdienst. Bei sperrigen, großen oder unhandlichen Waren liefern wir per Spedition. Angegebene Liefertermine werden bestmöglich eingehalten. Ware ab Lager geht umgehend zum Versand. Genannte Lieferfristen gelten aber nur annähernd, sind nicht verbindlich, und berechtigen bei Lieferverzögerungen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen. Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wonach Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Sollten nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Im Einzelfall steht es uns frei, einen anderen Versandweg oder eine andere Versandart zu wählen. Im Falle, daß Waren nach Auftragsbestätigung nicht mehr verfügbar sind oder aus rechtlichen Gründen nicht ausgeliefert werden dürfen, teilen wir das dem Besteller unverzüglich mit. In diesem Falle werden wir dem Besteller umgehend eine in Qualität und Preis vergleichbare Ersatzware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Nimmt der Besteller das Angebot über Lieferung von Ersatzware nicht an, so werden wir umgehend bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten.

Wir liefern innerhalb Deutschlands bei Vorkassenzahlung versandkostenfrei bei einem Mindestbestellwert von 25,- EUR. Im Falle der Versendung per Nachnahme erheben wir eine Nachnahme-Gebühr von 4,- EUR (zuzüglich einer Zahlkartengebühr je nach Versandunternehmen ca. 2,- EUR). Im Falle, daß ein Versand unterhalb des Mindestbestellwertes von 25,- EUR gewünscht wird, berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 5,- EUR. Bei Versand per Spedition oder bei Versand ins Ausland werden Versand- und sonstige bei der Versendung anfallende Kosten jeweils gesondert berechnet und vor der Auftragsausführung mitgeteilt. Die konkreten Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer Versandkostentabelle.

§ 4 Bezahlung der gelieferten Waren

Alle Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands grundsätzlich gegen Bar, Nachnahme, Vorkasse, oder als Abwicklung über den Finanzierungspartner SIEVATEK GmbH. Ausnahmen im sind lediglich bei staatlichen oder öffentlichen Einrichtungen sowie uns länger bekannten Stammkunden möglich.Ins Ausland liefern wir nur gegen Bar, Vorkasse oder Nachnahme. Es steht uns frei, in Einzelfällen von der vom Kunden gewünschten Zahlungsweise abzuweichen und eine andere Zahlungsweise zu vereinbaren. Dies werden wir dem Kunden umgehend mitteilen und dazu seine Zustimmung einholen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Der Besteller verpflichtet sich - soweit für Ihn zutreffend - die jeweils für ihn gültigen Aufbewahrungsfristen für Rechnungen entsprechend § 14b UStG (Umsatzsteuergesetz) einzuhalten.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

Liegt an einem erworbenen Artikel ein Mangel vor, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Vorraussetzung ist, dass ein wesentlicher und nicht unwesentlicher Mangel vorliegt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Sollte sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt erweisen, so ist der Kunde verpflichtet, uns die nachweislich angefallenen Aufwendungen zu ersetzen. Die Verjährungsfrist beträgt bei Neuware zwei Jahre und bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 6 Dreijährige Garantie

Wir geben auf alle Artikel, die nach dem 1.4.2005 von Endverbrauchern im, Sinne des §13 BGB bei uns gekauft wurden, eine Garantie von 36 Monaten. Wir leisten Garantie für alle während der Garantiezeit auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Die Garantie gewährt kein Recht auf Kaufpreisminderung, Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

Ausgenommen von der Garantie sind Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen wie z.B. Saiten, Leuchtmittel, Fader, Sticks, Akkus etc. oder Mängel am Produkt, die auf Fehlbedienung oder Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch, unsachgemäße Benutzung, Überlastung oder mangelnde Wartung und Pflege zurückzuführen sind oder Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind oder Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden oder geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind. Für alle anerkannten Mängel obliegt uns ausschliesslich die Wahl der Mangelbeseitigung durch eine unentgeltliche Reparatur oder Ersatz durch ein einwandfreies Produkt (evtl. auch Nachfolgemodell etc.). Erbrachte Garantieleistungen führen nicht zur Verlängerung oder dem Neubeginn der Garantiezeit. Ausgetauschte Produkte oder Bestandteile werden unser Eigentum. Zur Geltentmachung der Garantie ist die Vorlage eines Kaufbeleges oder ein sonstiger Nachweis der Kaufes erforderlich.

Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers (§434-453 BGB) werden durch die 3-jährige Garantie nicht eingeschränkt.

Der Garantieanspruch ist gegenüber

LIEBICHTON Veranstaltungstechnik

Inhaber Frank Liebich
Bachstraße 11
06918 Elster

geltend zu machen.

Bitte nehmen Sie zur Abwicklung Kontakt mit unserer Serviceabteilung auf. § 6 Dreijährige Garantie

§ 7 Transportschäden

Bei offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, sollte der Empfänger dies nach Entdeckung so bald als möglich beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren. Zudem sollte umgehend unsere Serviceabteilung kontaktiert werden.

§ 8 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

LIEBICHTON Veranstaltungstechnik
Inhaber Frank Liebich
Bachstraße 11
06918 Elster

Telefax: 03491 695988
info@liebichton.de, http://www.liebich-ton.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ein Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d BGB nicht:

• bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
• bei allen in § 312d Abs. 4 BGB genannten Fällen.

§ 9 Datenspeicherung

Wir weisen darauf hin, dass die für die Bestellabwicklung aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die Verarbeitung und Speicherung der Daten erfolgt ausschließlich in unseren Unternehmen und entspricht den gesetzlichen Regelungen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledatendienstgesetzes. Diese Daten können zur Prüfung der Bonität auch an beauftragte und sorgfältig ausgesuchte Partner übermittelt werden. Die Daten werden nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.

§ 10 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand richtet sich für beide Teile nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des EGBGB und der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität und Korrektheit der von uns zur Verfügung gestellten Informationen. Haftungsansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns eine Änderung oder Löschung der Inhalte ohne gesonderte Ankündigung vor.

Teilunwirksamkeit: Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt. Vielmehr soll das gelten, was die Parteien entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit vorher gekannt hätten.

Irrtum und Änderungen vorbehalten

Hinweise zur Verord. über Rücknahme u. Entsorgung gebrauchter Batterien u. Akkumulatoren

Entsprechend der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattV) sind wir verpflichtet, unsere Kunden auf diese Verordnung hinzuweisen.

Endverbraucher sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Batterien können nach Gebrauch an den von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen oder in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe zurückgegeben werden. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Batterien der Art, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf die Menge, deren sich Endverbraucher üblicherweise entledigen. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.

Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Beide Zeichen haben die gleiche Bedeutung.

 

Haftungsausschluss

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